8.12.14 Raumnahme im Bezirksausschuss!

Am 06.11.2014 sollte der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung des Bezirks Mitte über eine Empfehlung des Quartiersbeirat Münzviertel entscheiden. Die Empfehlung, die den Mitgliedern des Ausschusses vorlag und in der Tagesordnung für die Sitzung vermerkt war, sieht eine Solidarisierung mit den BesetzerInnen der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel vor und fordert Straffreiheit.

Um uns dieser Forderung anzuschließen und „Nebenkosten und sonst Nichts!“ für soziokulturelle und politische Freiräume zu fordern, besuchte die Kampagne Solidarische Raumnahme bereits am 06.11. den Bezirksausschuss mit ca. 40 AktivistInnen. Wie durch ein Wunder verschwand jedoch die Empfehlungsvorlage des Quartiersbeirats Münzviertel, in der auch eine deutliche Kritik am Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (Millerntorplatz 1) und seiner Politik formuliert war, von der Tagesordnung und eine Abstimmung durch die Ausschussmitglieder wurde so verhindert.

Aus diesem Grund besuchten wir am Montag 08.12. erneut mit ca. 40 Menschen den Bezirksausschuss, um unsere Stimme zu erheben.

Wie zu erwarten war nutzten die Abgeordneten diese einmalige Chance für sinnvolle politische Entscheidungen nicht, sondern weigerten sich, mit Ausnahme der Abgeordneten der Linkspartei, über die Empfehlung des Quartiersbeirats abzustimmen.

Noch bevor irgendein Gericht die anhängigen Verfahren wegen der Besetzung beurteilt hat, definierten die Abgeordneten (in völliger Verkennung ihrer Funktion und Kompetenz als Legislative) die Aktion als illegal und begründeten damit ihre Verweigerungshaltung. Die Mitglieder des Bezirksausschuss hatten also noch nicht einmal den Mumm, ihre politische Haltung einzugestehen und offen gegen den Antrag zu stimmen.

Wir haben deshalb noch vor Ort lautstark mit Transparenten und Sprechchören gegen diese fragwürdige Haltung demonstriert. Wir werden nicht ruhen, bis in dieser Stadt Menschen, die Freiräume für selbstverwaltete Kultur, Politik und Wohnen gegen die Profitinteressen von Regierung, Bütteln und Privatwirtschaft erkämpfen, nicht mehr verfolgt werden.

Schluß mit Mieten- und Profitzwang! Nebenkosten und sonst Nichts! Solidarität mit allen Betroffenen der Repression! Freiheit für Jakob!

Aus der Empfehlungsvorlage des Quartiersbeirats Münzviertel vom 09.10.2014:

Die Mittel auf dem formellen Weg eine Zwischennutzung für das Quartier Münzviertel zu erreichen waren wieder einmal ausgeschöpft und blieben erfolglos. Deshalb ist die friedliche Besetzung der Gehörlosenschule am Schultzweg vom 12.07.2014 die konsequente und politisch logische Handlung aus dem bürger- und gemeinwesenfeindlichen Verhalten der Behörden.

Obwohl es sich um ein leerstehendes öffentliches Gebäude handelt, dass dem Gemeinwesen gehört, wurde dabei vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) unter allen Umständen versucht eine Zwischennutzung für Gemeinwesenarbeit zu verhindern.

Dabei wurden Anträge zurückgehalten, politische Gremien und Bürger_innen bewusst getäuscht, belogen und ignoriert. Der Quartiersbeirat Münzviertel solidarisiert sich deshalb ausdrücklich mit den Besetzer_innen der ehemaligen Gehörlosenschule am Schultzweg vom 12.07.2014 und fordert Straffreiheit.“

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