Senat verweigert Auskunft über Leerstand in städtischem Besitz

Reaktion der autonomen Freund_innen des kollektiven Zentrums auf den Artikel „Transparenz? Lieber nicht!“, erschienen in der taz am 24.3.2015 (http://www.taz.de/Senat-haelt-Daten-zurueck/!157032/):

“Der hamburger Senat lehnt die Veröffentlichung leerstehender öffentlicher Gebäude ab, mit dem Verweis auf die Gefahr für die innere Sicherheit durch Hausbesetzungen. Diese Behauptung wird unterlegt mit den mehr als 25 Jahre zurückliegenden Erfahrungen mit der Roten Flora und der Hafenstraße. Und – an dieser Stelle lohnt es sich, ob der Aktualität einzuhaken – die vorrübergehende Besetzung des alten Schulgebäudes im Münzviertel vom Sommer 2014, bei der Gewalt lediglich aber nicht unwesentlich in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei ausging.

Wir fühlen uns zwar geschmeichelt, in einer Reihe mit diesen beiden großartigen Besetzungen der 80er Jahre zu stehen und hoffen, daraus ein ähnlich langfristiges Bestehen ableiten zu können. Dennoch wollen wir deutlich davon Abstand nehmen, der Politik als Ausrede zu dienen für die Nicht-Ausübung ihrer Pflichten, wie zum Beispiel der Informationstransparenz gegenüber Bewohner_innen Hamburgs. Wir müssen – der Argumentation Anja Fischers folgend – davon ausgehen, dass sowohl die Finanzbehörde als auch der hamburger Senat die „innere Sicherheit“ am ehesten durch unwissende und damit handlungsunfähig gemachte Bürger_innen gewährleistet sieht. Erneut stehen wir beeindruckt vor der Schamlosigkeit und Dummheit der hamburger Behörden, die nicht einmal mehr zu vertuschen versuchen, wie uns alle entmündigen und für dumm verkaufen, indem sie bestehende Wissenshierarchien aufrecht erhalten.

Wir rufen dazu auf, sich durch solch medienwirksame und populistische Anspielungen, wie auf die angebliche Gefährdung von Leib und Leben von Ordnungskräften, nicht blenden zu lassen.

Fakt ist, dass eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Und diese ist ganz konkret. Das koZe befindet sich in direkter Nachbarschaft zu drei komplett leerstehenden, komplett beheizten und mit Strom und Wasser versorgten ehemaligen Schulgebäuden. Auf der anderen Straßenseite stehen ganzjährig Menschen vor der stets überfüllten Obdachlosenstätte Herz-As an. Hier werden Menschen willentlich und wissentlich dem Erfrierungstod auf der Straße überlassen. Somit geht in unseren Augen vom städtischen Umgang mit Leerstand eine Gefahr für Leib und Leben aus. In Anbetracht dieser Zustände verstehen wir rechtswidrige Handlungen und Ausschreitungen nicht nur als erklärbar, sondern auch als notwendig. Unter den bestehenden – vom hamburger Senat selbst herbeigeführten – Verhältnissen wird Widerstand zur Pflicht.

Achso, noch ein freundlicher Hinweis an die Behörden: Wir sehen die leeren Häuser in dieser Stadt, wir sehen, wie ihr über Monate Licht und Heizung an lasst. Dazu brauchen wir weder eure Offenlegungen noch scheinheilige ökologische Argumente.”

Quelle: http://de.indymedia.org/node/4004